Renzis Treueschwur
Pünktlich zu Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft hat Premier Renzi jeden Streit mit Deutschland dementiert. Die Debatte über den Stabilitätspakt sei beendet, es gebe genug Flexibilität. Zu...
View ArticleDie Fehler der Euro-Doktrin
Deutschland lehnt jede Änderung des Stabilitätspakts und anderer Euro-Regeln ab. Dabei beruhen sie auf mittlerweile überholten neoliberalen Annahmen der 80er Jahre, kritisitiert US-Starökonom Stiglitz....
View ArticleDer Budgetstreit beginnt – mit Italien
Alles wartet auf den EU-Budgetstreit mit Frankreich. Doch nun wurde, offenbar durch eine gezielte Indiskretion, ein Brief von Währungskommissar Katainen an die Regierung in Rom bekannt. Er wolle...
View ArticleSo unfreundlich ist Katainen
Die EU-Kommission hat fünf Ländern – darunter Frankreich und Italien – einen blauen Brief zur Budgetpolitik geschickt. Das Schreiben war „streng vertraulich“ – dabei sagt es mehr über Währungskommissar...
View ArticleSo unfreundlich ist Katainen (II)
Nach Italien hat nun auch Frankreich „seinen“ blauen Brief öffentlich gemacht. Allerdings gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung, die von Transparenz offenbar nicht viel hält. Gegenüber den...
View ArticleTransparenz jetzt!
Die EU-Kommission ist in der Defensive. Italiens Premier Renzi und Englands Regierungschef Cameron fordern ein Ende der Hinterzimmer-Politik und eine offene Debatte über die EU-Budgetregeln. Es geht um...
View ArticleStirbt der Stabilitätspakt?
Frankreich und Italien wollen ihre Budgetentwürfe nun doch noch nachbessern. Allerdings nur leicht – jedenfalls weit weniger, als es eine strikte Auslegung des Stabilitätspaktes fordert. Nach den...
View ArticleWas der Gipfel NICHT beschloss
Es war der kürzeste EU-Gipfel seit Korrespondenten-Gedenken. Und das mitten in der schlimmsten Krise - nach Südeuropa könnte nun auch noch Osteuropa abstürzen. Viele wichtige Themen blieben liegen....
View ArticleSie nennen es Flexibilität
Paris und Rom sollen Strukturreformen beschließen, um möglichen EU-Strafen zu entgehen. Brüssel spricht von mehr Flexibilität. Doch es erinnert mehr an die „Reformverträge“, die Kanzlerin Merkel seit...
View ArticleMerkel verliert – vielleicht
Was ist nur mit Kanzlerin Merkel los? Es läuft nicht gut für sie in der Europapolitik; die Griechenland-Wahl war nur das letzte Glied einer langen Kette von Misserfolgen. Doch sie dürfte so schnell...
View ArticleIWF fordert Sonderregeln für Flüchtlinge
Es war fast zu erwarten: Der Internationale Währungsfonds fordert von der EU, Ausnahmen für Flüchtlinge einzuführen. Sie betreffen die Finanz- und die Tarifpolitik, also den harten Kern der “Economic...
View ArticleSo macht Brüssel Politik
Mehr Zeit für Spanien und Portugal, mehr Druck auf Polen: Die EU-Kommission scheint anders zu entscheiden, als erwartet. Vor allem das Ultimatum an Polen überrascht – verbirgt sich dahinter eine neue...
View ArticleWeil es Frankreich ist
Der Stabilitätspakt für den Euro ist “dumm”, wußte schon Ex-Kommissionschef Prodi. Nun stösst sich auch sein Amtsnachfolger Juncker an den deutschen Stabilitäts-Regeln – ausgerechnet wegen Frankreich.
View ArticleSie reden von Stabilität
Der Brexit wird zum Konjunkturrisiko, die Bankenkrise zum Systemrisiko für EUropa. Doch was machen die EU-Finanzminister? Sie strafen Portugal und Spanien – und zielen auf Frankreich. Geht’s noch?...
View ArticlePortugal schonen, Polen strafen?
Die EU-Kommission will die “Defizitsünder” Portugal und Spanien schonen, stattdessen aber Polen strafen. So stellt sie es dar, so melden es die Medien. Doch Vorsicht, der Eindruck täuscht. Das letzte...
View ArticleWas fehlt: Die EU-Strafe für geistige Defizite
Nach der erfolgreichen Nicht-Anwendung des nicht anwendbaren, weil dummen Stabilitätspakts für den Euro wird eine neue Reform fällig: Ein Strafverfahren für geistige Defizite! Auf dem Höhepunkt der...
View ArticleKumpanei auf höchstem Niveau (II)
Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz arbeiten so “gut” zusammen, dass sie nicht aufeinander verzichten wollen. Doch auch Finanzminister Schäuble pflegt Kumpanei auf höchstem Niveau....
View ArticleDer Tag der sozialen Grausamkeiten
Heute ist der Tag der Erbsenzähler in Brüssel: Bis Samstag müssen die Euroländer der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben – zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Budgetregeln. Was...
View ArticleWas klappt noch? Der Stabipakt nicht!
165 Mal wurde der Stabilitätspakt für den Euro gebrochen. Das hat Ex-Ifo-Chef Sinn ausgerechnet. In 112 Fällen hätte die EU-Kommission eine Strafe verhängen müssen, behauptet der Ökonomie-Professor....
View ArticleEuropa soll deutscher werden (I)
Der Stabilitätspakt für den Euro funktioniert nicht. Seine Regeln werden nicht eingehalten, für Stabilität hat er auch nicht gesorgt. Doch nun kommt Finanzminister Schäuble mit einer genialen Idee....
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